Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft
03.01.2015

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Seit Neujahr hat die lettische Regierung eine besondere Aufgabe. Sie muss für ein halbes Jahr den EU-Ministerrat leiten. In dieser Zeit organisiert sie die Gipfeltreffen, auf denen sich die Fachminister der einzelnen Regierungen versammeln. Außerdem soll sie Themen für eine gemeinsame internationale Politik vorgeben. Neben Brüssel wird auch Riga in den nächsten Monaten zu einem politischen Zentrum des Staatenbundes. Die gerade eröffnete Nationalbibliothek dient den Politikern und Beamten für Zusammenkünfte. Formell hat Lettland den Vorsitz von Italien zum Jahreswechsel übernommen. Die Eröffnungsfeierlichkeiten finden in der nächsten Woche statt.

Die neue Nationalbibliothek wird für ein halbes Jahr ein EU-Sitz, Foto: Avi1111 dr. avishai teicher auf Wikimedia Commons, Lizenz

Junckers Konjunkturprogramm soll Priorität haben

Am Montag werden die Fahnen aller Mitgliedstaaten vor der Nationalbibliothek in Pardaugava gehisst, Jugendliche spielen dort einen EU-Ratsgipfel durch. Am Dienstag präsentiert die Lettische Post ihre erste Sonderbriefmarke. Sie ist der lettischen Präsidentschaft gewidmet. Die 64-Cent-Marke wird das offizielle Logo abbilden: Es ist ein zu rot-weiß-roten Linien abstrahierter Mühlstein. Dieses Symbol für den lettischen Vorsitz bedeutet offenbar, dass die Letten beständig und ausdauernd den Problemberg der internationalen Politik zu zerkleinern gedenken. Am Donnerstag, dem 8. Januar, erfolgt das erste Treffen der EU-Repräsentanten mit der lettischen Regierung. Die EU-Kommissare, unter ihnen ihr Chef Jean-Claude Juncker, werden mit ihr das Programm besprechen. Auch der Präsident der Europäischen Rates, Donald Tusk, wird anreisen. Er ist der Vorsitzende des übergeordneten Gremiums, in dem die Regierungschefs die wichtigsten Fragen entscheiden. Nach Angaben der lettischen Regierung werden Wettbewerbsfähigkeit, das digitale Europa und Europa in der Welt die Themenschwerpunkte bilden. Laimdota Straujuma hat sich vorgenommen, Junckers 300-Milliarden-Investitionsprogramm zum Erfolg zu führen. Lettland unternehme dafür alles, was in seiner Macht stehe und dieser Plan habe absolute Priorität. Doch es sei tatsächlich keine einfache Aufgabe, alle 28 Staaten darauf zu einigen. Unter Ökonomen ist Junckers Konjunkturprogramm umstritten.

 

Externe Linkhinweise:

lsm.lv: Svin?gi atkl?s Latvijas prezident?ru ES Padom?

lsm.lv: Prezident?ra priorit?tes: Konkur?tsp?j?ga Eiropa, digit?la Eiropa un Eiropa pasaul?