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Lettland bezieht wieder Erdgas von Gazprom
03.05.2022


Unklarheit über die EU-Sanktionspolitik gegen Russland

Die Gazprombank in Moskau, Foto: salech hcelas, CC BY 3.0, Link

Kein lettisches Unternehmen, weder ein privates noch ein staatliches, werde in Rubel zahlen, verkündete der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins Anfang April, nachdem die russische Regierung beschlossen hatte, dass westliche Gaskäufer, die sie zu den “unfreundlichen” Ländern zählt, fortan in russischer Währung zahlen müssten (la.lv). Die baltischen Regierungen betrachten sich als Vorbild und fordern international eine schärfere Sanktionspolitik ein. Die Online-Ausgabe von “Die Presse” stellte die russische Gegenmaßnahme wie eine aktive Sanktion der Litauer, Letten und Esten dar: “Baltische Staaten stellen Gasimporte aus Russland ein.” Dazu zitierte sie den litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda: "Wenn wir es können, kann es der Rest Europas auch!" (diepresse.com). Falls Nauseda mit dem “wir” auch Lettland meinte, so lässt sich feststellen: Lettland kann es noch nicht so ganz. Zum damaligen Zeitpunkt erhielt Lettland sowieso keine Gazprom-Lieferungen, weil die Gasleitung repariert wurde und die Kunden aus dem Gasspeicher in Incukalns versorgt wurden. Die Saeima hatte noch gar kein Gesetz beschlossen, das Unternehmen verbot, gegen Rubel Erdgas einzukaufen. Die lettische Gazprom-Tochter Latvijas Gaze, die etwa 350.000 lettische Haushalte beliefert, kündigte an, sie werde die rechtliche Situation prüfen lassen (LP: hier). Inzwischen liegt ein Gesetz vor, welches lettischen Firmen verbietet, russisches Gas zu beziehen - doch dieses Verbot tritt erst ab Januar 2023 in Kraft. Die Medien berichten, dass Lettland in den letzten Tagen wieder Lieferungen aus Russland erhalten hat, ob Latvijas Gaze sie bestellte, geht aus den Meldungen nicht hervor. Es wird spekuliert, wie nun bezahlt wird.


Der Gasnetzbetreiber Conexus Baltic Grid registrierte zum Monatswechsel tägliche Lieferungen aus Russland (apollo.lv). Sie erreichten über den estnischen Grenzort Luhamaa die lettische Republik. Die baltischen Länder sind mit einer eigenen Leitung am Gazprom-Netz angeschlossen, einer Abzweigung von der Jamal-Europa-Pipeline, die über Belarus und Polen nach Deutschland führt und von der auch die Nord-Stream-Pipeline abzweigt. Am 30. April 2022 lieferte Gazprom über das estnische Luhamaa 3,2 Gigawattstunden Energie, eine vergleichsweise geringe Menge, denn im früheren Normalbetrieb kam ein Vielfaches davon an. Vielleicht sind diese Lieferungen ein Versuchsballon von Latvijas Gaze, dessen Mehrheitsaktionär Gazprom ist. Der lettische Gasversorger kämpft um seine Existenz, weil er von russischen Gaslieferungen abhängt. Die Regierung plant, die Gasversorgung dem staatseigenen Unternehmen Latvenergo zu übertragen.


Aigars Kalvitis, einst lettischer Ministerpräsident und nun Vorstandsvorsitzender von Latvijas Gaze, beklagt, dass die rechtliche Situation momentan ungewiss sei. Die EU-Kommission äußere sich nicht eindeutig zum Thema. Deshalb beantragte seine Firma bei der lettischen Regulierungsbehörde FKTK, die den Finanzmarkt beaufsichtigt, eine Genehmigung, um mit Gazprom nach russischen Bedingungen zu handeln. Kalvitis betrachtet die unsichere Lage als Problem der gesamten EU. “Keiner der Staaten kann derzeit abrechnen. Wir werden warten, die Lage muss es uns gestatten. Wir benutzen eigene Reserven und beziehen nichts von Gazprom. Schauen wir, wie sich die Situation weiter entwickeln wird,” so zitierte der Sender TV3 Kalvitis am 2. Mai 2022, als gleichzeitig neue Gaslieferungen gemeldet wurden (tv3.lv).


Russland liefert nur, wenn die Kunden auf der Gazprombank ein Konto eröffnen. Die eingezahlte Summe, meistens Euro, tauscht die Bank zu den Bedingungen des Moskauer Finanzmarkts in Rubel um. Russland hat also bei diesem Währungstausch die Kontrolle. Ob das für die Kunden bedeutet, nun “in Rubel zu zahlen”, ist eine Frage der Auslegung. Polen und Bulgarien, die dieses Verfahren grundsätzlich ablehnen, sind nun raus aus dem unmittelbaren Gazprom-Geschäft. Doch laut russischen Angaben strömt nun Gas von Deutschland nach Polen zurück; Polen rechnet also jetzt mit Deutschland ab (n-tv.de). Im Gegensatz verkündete Ungarn, dass es weiterhin russisches Gas beziehen und auch in Rubel zahlen werde. Andere Länder agieren im Graubereich. Laut EU-Kommission dürfen Gaskunden bei der Gazprombank ein Konto eröffnen und in Euro zahlen; was danach geschehe, sei russische Angelegenheit (dlf.de). Wenn Gaskäufer sich die Rubel von einer westlichen Bank besorgen, um zu bezahlen, gilt dies offenbar als Sanktionsverstoß; wenn eine Euro-Summe nach russischen Bedingungen auf einem Gazprombank-Konto in Rubel getauscht wird, ist das Geschäft anscheinend gestattet. In beiden Fällen besteht Rubelnachfrage, was die russische Währung stabilisiert.  


Krisjanis Feldmans, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei Jauna Konservativa Partija, bekannte, dass sich niemand Illusionen darüber mache, wie Latvijas Gaze zahlen werde. Im Interview mit TVnet warf Feldmans dem Kreml “Faschimus” vor, eine ansonsten weitgehend tabuisierte Vokabel unter lettischen Politikern: Das faschistische Kreml-Regime bemühe sich, die Sanktionen der zivilisierten Welt zu umgehen. Es wolle harte Euro, um den Rubel zu stabilisieren (tvnet.lv). Der Politiker bedauerte das Bemühen von Latvijas Gaze, Russland zu helfen, die Sanktionen zu umgehen. Moralisch sei ein solches Vorgehen nicht gestattet. Seine Partei setze sich für ein sofortiges Handelsverbot mit russischem Gas ein. Feldmans begrüßte es, dass FKTK keine Genehmigung erteilt hat. Somit muss Latvijas Gaze das rechtliche Risiko selbst tragen. Auf die TVnet-Frage, ob die Zahlungsbedingungen von Lettlands Verbündeten kritisch bewertet würden, antwortete Feldmans eher ausweichend. Er begrüße es, dass die FKTK nicht in die Falle getappt sei und zur Legitimierung dieses Schemas herhalte.  


UB 




 
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