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Lettland: Staatspräsident Andris B?rzi?š fordert Landwirtschaftsministerin Laimdota Straujuma zur Regierungsbildung auf
10.01.2014


Berzins und Straujuma geben sich die HandNach dem Rücktritt des bisherigen Regierungschefs Valdis Dombrovskis, der seit dem 27.11.2013 nur noch geschäftsführend im Amt ist, hat sich B?rzi?š für eine Kandidatin entschieden, die in wenigen Wochen die neue Regierung bilden soll. Er empfing Straujuma am 6.1.2014 in seinem provisorischen Amtssitz im Schwarzhäupterhaus. Straujuma steht für die Fortsetzung der Koalition aus rechtsliberalen und nationalkonservativen Parteien.

Laimdota Straujuma und Andris B?rzi?š vereinbaren Regierungsübernahme, Foto: president.lv

 

Eine Oligarchenpartei wird wieder mitregieren

Straujuma wurde 1951 geboren, studierte Mathematik und Physik an der Universität Lettland und erwarb 1992 den Doktorgrad in der Wirtschaftswissenschaft. Nach Tätigkeiten als wissenschaftliche Mitarbeiterin, als Leiterin verschiedener landwirtschaftlicher Institutionen und als Staatssekretärin wurde sie 2011 Landwirtschaftsministerin. Straujuma galt bislang als eher unauffällige Politikerin der Regierungspartei Vienot?ba/ Einigkeit. In ersten Stellungnahmen deutet sie an, den Mitte-Rechts-Kurs fortsetzen zu wollen. Mit der stärksten Fraktion der Saeima, dem oppositionellen Saska?as Centrs/ Zentrum der Eintracht, will sie nicht verhandeln. Allerdings möchte sie die Za?o un Zemnieku savien?ba/ Union der Grünen und Bauern ins Kabinett aufnehmen. So wird der Oligarch aus Ventspils, Aivars Lembergs, wieder Einfluss auf die Regierungsgeschäfte gewinnen. Dies ist eine Schlappe für die mitregierende rechtsliberale Reformu partija, die sich 2011 gegründet hatte, um Oligarchenparteien von der Macht zu verdrängen. Damals wurde sie bei der Saeima-Neuwahl auf Anhieb zweitstärkste Kraft und stellte vier von vierzehn Ministern. Doch in heutigen Wähler-Umfragen erzielt der ehemalige Senkrechtstarter nur noch die Werte einer Splitterpartei. Daher wird das Personal des einstigen Hoffnungsträgers demnächst Unterschlupf beim liberalkonservativen Konkurrenten Vienot?ba suchen. Eine gemeinsame Wahlliste für die nächste Saeima-Wahl am 4.10.2014 ist bereits vereinbart.

Der Staatspräsident vor einer Reihe lettischer Spitzenpolitiker

Der Staatspräsident traf am 6.1.2014 die Spitzenpolitiker. Diese haben offenbar großen Einfluss auf die neue Kabinettsliste, Foto: president.lv

 

Erst der Posten, dann die Politik?

Die lettische Verfassung sieht den Staatspräsidenten eher für repräsentative Aufgaben vor. Trotzdem spielt B?rzi?š in der Regierungsbildung eine aktivere Rolle als sein deutscher Kollege. Er hatte bereits zwei Vienot?ba-Vorschläge zurückgewiesen, bevor er sich nun für Straujuma entschied. B?rzi?š war vor seiner Präsidentschaft Abgeordneter der Bauernpartei gewesen. Ob Straujumas Absicht, Parteifreunde des Staatsoberhaupts im zukünftigen Kabinett zu berücksichtigen, entscheidend war, bleibt Spekulation. Politische Beobachter wie Juris Rozenvalds und Aigars Freimanis wundern sich darüber, dass nun ein Angehöriger der Bauernunion den Posten des Außenministers übernehmen soll. Den hat bislang Edgars Rink?vi?s von der Reformu partija inne. Sie mutmaßen, dass Parteienvertreter hinter verschlossenen Türen und nicht die baldige Regierungschefin die Kabinettsliste bestimmen. Gegenüber der Nachrichtenagentur BNS äußerte sich Rozenvalds am 8.1.2014 entsprechend kritisch: „Negativ ist die Aussicht, dass es offensichtlich zuerst mit dem Transfermarkt der Parteien vorangeht und erst danach in Bezug auf das Programm, was und wie etwas gemacht werden soll. Man kann sagen, die Ministeraufteilung geschieht nach dem Grundsatz: Jedem Mädchen seine Ohrringe.“

 

Externe Linkhinweise:

tvnet.lv: Prezidents aicina Straujumu veidot jauno vald?bu

tvnet.lv: Politologi apšauba, ka ministriju sadal?jumu veidojusi Straujuma

gov.lv: Laimdota Straujuma




 
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