Nato erhöht Kampfbereitschaft im Osten - Russland ist wegen Litpolukrbrig besorgt

Nato erhöht Kampfbereitschaft im Osten - Russland ist wegen Litpolukrbrig besorgt
06.02.2015

Während sich der französische Staatspräsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel zu Friedensgesprächen in Kiew und Moskau befinden, signalisieren die Nato- Verteidigungsminister erhöhte Kampfbereitschaft an der Ostgrenze. Wie europäische Medien bereits am 5.2.2014 berichteten, beschlossen sie auf ihrem Treffen in Brüssel, die Eingreiftruppe von 13.000 auf 30.000 Soldaten zu verstärken. 5000 von ihnen sollen dann im Krisenfall besonders schnell zur Stelle sein. Die Bundeswehr will nach Angaben von faz.net in der Testphase 2700 Soldaten für den schnellen Teil abkommandieren. In den baltischen Ländern, Polen, Rumänien und Bulgarien richtet die Nato Militärstäbe ein. Diese sollen der vergrößerten Truppe als Stützpunkte dienen. Derweil äußerte ein russischer Vertreter Besorgnis über ein weiteres militärisches Vorhaben zweier Nato-Staaten und lettische Medien verbreiten fragwürdige US-Pentagon-PR gegen Wladimir Putin.

Die Folge des Ukraine-Kriegs: Mehr Militär in Europa - Foto:,„Burning apartment building in Shahtersk, August 3, 2014“ von icorpus - https://www.youtube.com/watch?v=gK7miy568Ug (Creative Commons — Attribution). Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons.

Schleichende Nato-Beteiligung durch Litpolukrbrig?

Die Letten wollen mit der Einrichtung des Militärstabs unverzüglich beginnen. Er soll bis zum nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Juni einsatzbereit sein. Die lettischen Medien beziehen sich auf inoffizielle Informationen. Demnach besteht ein Stab aus 40 Personen, die eine Hälfte aus örtlichem Militär, die andere wird von ausländischen Nato-Kräften gestellt. Bei diesen Eingreiftruppen, die die Letten "schnelle Reaktionskräfte" nennen, fällt Deutschland neben anderen größeren Militärmächten eine führende Rolle zu. Lettlands Nato-Botschafter M?ris Rieksti?š begründete diese Maßnahme mit dem Krieg in der Nachbarschaft. In Grenznähe zur Ukraine und Russland spüre man die Risiken deutlicher als auf der westlichen Seite des Kontinents. Daher werde "objektiv" erwartet, dass Lettland seinen Teil beitrage. Rieksti?š erinnerte auf lsm.lv an das Ziel seiner Regierung, die Militärausgaben nach Nato-Vorgabe auf zwei Prozent des BIP zu steigern. In der Testphase werden die Stäbe unter deutscher, niederländischer und norwegischer Führung die Arbeit beginnen. Ab 2016 sollen sie voll einsatzbereit sein. Zu gleicher Zeit äußerte Alexander Lukaschewitsch, ein Vertreter des russischen Außenministeriums, laut Nachrichtenagentur BNS Besorgnis über ein weiteres militärisches Vorhaben zweier Nato-Staaten und der Ukraine. Mit ihr wollen Polen und Litauer eine gemeinsame militärische Brigade, die Litpolukrbrig, gründen. (Litpolukrbrig = Lithuanian–Polish–Ukrainian Brigade) Die Rada, das ukrainische Parlament, hatte diesen Plan am Mittwoch ratifiziert, auch in Polen und Litauen sollen die Parlamentarier in Kürze zustimmen. Im Falle eines Einsatzes dieser Brigade im ostukrainischen Kriegsgebiet wären dann also Nato-Staaten direkt verwickelt. Lukaschewitsch ist der Meinung, dass sich der innere Konflikt der Ukraine bereits internationalisiert habe. Dort eine gemeinsame Kampftruppe hinzuzufügen sei im Hinblick auf das Ziel, eine politische Lösung zu finden, "absolut kontraproduktiv" und spitze die Situation in dieser Region gefährlich zu. Der russische Diplomat vermisst verantwortliches Verhalten der ukrainischen Parlamentarier, die mit ihrer Zustimmung andere Staaten verwickelten und dem Friedensprozess nicht dienten. (Zusatz vom 10.2.15: Von westlicher Seite wird aber darauf verwiesen, dass die geplante Truppe nur bei "Friedensmissionen" der EU oder UN zum Einsatz komme). Die lettische Regierung schließt bislang Waffenlieferungen oder eine militärische Beteiligung ihrer Armee aus.

Porträtbild von Putin

Autist Putin? Solche klischeeartigen Behauptungen diffamieren nicht nur unbeliebte Politiker, sondern diskriminieren auch jene, die tatsächlich unter psychischen oder geistigen Störungen leiden, Foto: „Vladimir Putin - 2006“ von Kremlin.ru. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons.

Autist Putin

Derweil versuchen lettische Webportale mit der Verbreitung von US-Pentagon-Propaganda die Anti-Putin-Stimmung anzuheizen. Analytiker des US-Verteidigungsministeriums wollen im Jahr 2008 herausgefunden haben, dass Putin unter dem Asperger-Syndrom, einer Form autistischer Störung, leide. Die neurologische Entwicklung des russischen Präsidenten sei in früher Kindheit gestört worden, deutliche neurologische Anomalien seien erkennbar. Zwar müsse man zum Beleg Putins Hirn computertomographisch überprüfen, doch erst einmal ist das Gerücht, das zu westlichen Klischees über Putin passt, in brisanter Zeit in die Welt gesetzt. Eine solche, ursprünglich von USA Today verbreitete Meldung, wirkt so hanebüchen, dass sogar lettische Webnutzer, die sonst gern in den russophoben Chor einstimmen, den Artikel kritisch kommentierten.

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